Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/11309 02.03.2016 5 S.
Korrektur der auf falschen Zuweisungsbeträgen beruhenden Anlage 5 (Abwassergebührenhilfe 2016) des Gesetzes vom 17.12.2015
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Finanzausgleich
Schlagworte: Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 * Gemeindefinanzen * Finanzzuweisung
1. Lesung Plenarprotokoll 16/108 16.03.2016 S.11172, 11177
Beschluss: Seite 11172 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11309 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1224 08.04.2016 119.AKo S.1-3, 23
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1241 14.04.2016 92.HFA S.1-6, 43
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/11713 15.04.2016 3 S.
2. und 3. Lesung Plenarprotokoll 16/110 20.04.2016 S.11311-11322
Beschluss: Seite 11322 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11309 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11713 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN in 2. Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/11309 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11713 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN in 3. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/184 20.04.2016 4 S.
Gesetz vom 26.04.2016 - GV.NRW 2016 Nr. 13 S.237
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/3610 Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen 29.03.2016
Stellungnahme 16/3611 Städtetag Nordrhein-Westfalen 22.03.2016