Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/12119 31.05.2016 141 S.
Novellierung der Landesbauordnung (zuletzt novelliert in den Jahren 1995 und 2000); Orientierung an folgenden Eckpunkten: Neuordnung und Neufassung der Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren, u.a. Entfallen des im früheren § 67 BauO NRW geregelten Freistellungsverfahrens, Aufbewahrungs- und Nachweispflicht über Unterlagen zu Baugenehmigung, Bauvorlagen sowie bautechnischen Nachweisen und Sachverständigenbescheinigungen; Definition von Barrierefreiheit und Umsetzung von § 4 Behindertengleichstellungsgesetz NRW für das Bauordnungsrecht, künftig insgesamt barrierefreie Ausgestaltung öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen, Regelung von Barrierefreiheit für Wohnungen in § 48 (neu); Neuordnung und inhaltliche Überarbeitung der Vorschriften zum Brandschutz, Aufnahme von Gebäudeklassen aus der Musterbauordnung, Brandschutzregelung für Gebäude in Holzbauweise; Entscheidungsbefugnis der Kommunen durch Satzung über die Errichtung von Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen sowie über Erhebung und Verwendung von Ablösebeträgen; Anpassung der bauproduktenrechtlichen Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht; weitere Änderungen: Neuordnung haustechnischer Anlagen, Vereinfachung des Vollgeschossbegriffs, Regelungsvereinfachung hinsichtlich Abstandsflächen, Vereinfachung der Anforderung für Spielflächen für Kleinkinder, Umsetzung aller länderübergreifend vereinbarten Freistellungen vom Ausführungsgenehmigungsverfahren für Fliegende Bauten, Abgrenzung der Verantwortlichkeit der Bauaufsichtsbehörden zur Verantwortung der staatlich anerkannten Sachverständigen hinsichtlich Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung, Vereinfachung der Abgabe von Baulasterklärungen;
Inkrafttreten von §§ 3, 17-25, § 86 Absatz 11 und § 87 sechs Monate nach der Verkündung, gleichzeitiges Außerkrafttreten von §§ 3 und 20-28 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.2000 (GV. NRW. S. 256); Inkrafttreten des Gesetzes zwölf Monate nach seiner Verkündung in Kraft, gleichzeitiges Außerkrafttreten der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.2000, mit Ausnahme ihres § 51; Außerkrafttreten § 51 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.2000 zum 01.01.2019
Systematik: Bauwesen
Schlagworte: Bauordnungsrecht * Landesbauordnung * Baugenehmigung * Barrierefreiheit * Baustoff * Holz * Parkfläche * Fahrrad * Öffentliches Gebäude * Brandschutz * Rechtsangleichung in der EU * Abstandsfläche * Fliegende Bauten * Spielplatz * Bauprodukt * Sachverständiger
1. Lesung Plenarprotokoll 16/114 08.06.2016 S.11842-11843, 11849-11850
Beschluss: Seite 11842-11843 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12119 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1368 30.06.2016 68.ABWSV S.1-4, 20-21
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/1472 25.10.2016 72.ABWSV S.1, 3-76, 77-79
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1539 24.11.2016 76.ABWSV S.1-3, 5-11
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1557 08.12.2016 77.ABWSV S.1-5, 25-40
Beschlussempfehlung und Bericht ABWSV Drucksache 16/13706 08.12.2016 157 S.
Änderungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/13778 13.12.2016 1 S.
Entschließungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/13779 13.12.2016 3 S.
Änderungsantrag CDU, FDP Drucksache 16/13784 14.12.2016 8 S.
Entschließungsantrag FDP Drucksache 16/13792 14.12.2016 3 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/131 14.12.2016 S.13752-13765
Beschluss: Seite 13765 - Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13706 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/13778 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12119 - in der Fassung der Beschlussempfehlung und des angenommenen Änderungsantrags in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13778 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13784 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13779 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/13792 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/229 14.12.2016 76 S.
Gesetz vom 15.12.2016 - GV.NRW 2016 Nr. 45 S.1162-1193
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Einladung 16/1994 Nordrhein-Westfalen / Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr 20.10.2016
Stellungnahme 16/4016 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 15.07.2016
Stellungnahme 16/4097 Treppenmeister 30.08.2016
Stellungnahme 16/4140 Bundesverband Treppen- und Geländerbau 05.09.2016
Stellungnahme 16/4184 Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen (VdF); Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren Nordrhein-Westfalen (AGBF); Arbeitsgemeinschaft der Leiter Hauptamtlicher Feuerwachen (AGHF) 14.09.2016
Stellungnahme 16/4191 Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V. 19.09.2016
Stellungnahme 16/4244 Agentur Barrierefrei Nordrhein-Westfalen 27.09.2016
Stellungnahme 16/4283 Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen 29.09.2016
Stellungnahme 16/4284 Baugewerbliche Verbände <Düsseldorf> 28.09.2016
Stellungnahme 16/4285 Neudruck Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland-Westfalen 29.09.2016
Stellungnahme 16/4295 Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure / Landesverband Nordrhein-Westfalen 30.09.2016
Stellungnahme 16/4296 Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen 30.09.2016
Stellungnahme 16/4297 Haus & Grund Nordrhein-Westfalen 30.09.2016
Stellungnahme 16/4299 Sozialverband VdK Deutschland / Landesverband Nordrhein-Westfalen 30.09.2016
Stellungnahme 16/4300 Clauß, Annette 30.09.2016
Stellungnahme 16/4304 Bund der Öffentlich Bestellten Vermessungsingenieure 29.09.2016
Stellungnahme 16/4309 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 05.10.2016
Stellungnahme 16/4311 Architektenkammer Nordrhein-Westfalen 05.10.2016
Stellungnahme 16/4312 Bauverbände Westfalen 29.09.2016
Stellungnahme 16/4313 Bund Deutscher Architekten / Landesverband Nordrhein-Westfalen 07.10.2016
Stellungnahme 16/4314 Landesvereinigung der Prüfingenieure für Baustatik 26.09.2016
Stellungnahme 16/4316 Verband Deutscher Vermessungsingenieure (VDV) / Landesverband Nordrhein-Westfalen 29.09.2016
Stellungnahme 16/4317 Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen 11.10.2016
Stellungnahme 16/4318 Allgemeiner Deutscher Automobil-Club 12.10.2016
Stellungnahme 16/4328 Zentraler Immobilien Ausschuss 14.10.2016
Stellungnahme 16/4333 BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nordrhein-Westfalen 18.10.2016
Stellungnahme 16/4359 Wählervereinigung für Schwerte 11.10.2016
Stellungnahme 16/4361 Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Nordrhein-Westfalen 22.10.2016
Stellungnahme 16/4368 Verkehrsclub Deutschland 23.10.2016
Stellungnahme 16/4492 Forschungsinstitut Technologie und Behinderung 10.11.2016