Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (8. ÖPNV-ÄndG)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/12435 06.07.2016 38 S.
Aufhebung der Befristung des geltenden Gesetzes; Außerkrafttreten des geltenden Gesetzes am 31.12.2017; Anhebung des Mindestbetrags der SPNV-Pauschale sowie der ÖPNV-Pauschale; Aufnahme von vier neuen Fördertatbeständen von Investitionen im besonderen Landesinteresse (§ 13); Erhöhung der pauschalierten Investitionsförderung; Erweiterung des Anwendungsbereiches des Gesetzes auf Personenfähren; Anpassung einzelner Regelungen im Gesetz bezüglich alternativer Bedienformen sowie im Hinblick auf die Stärkung regionaler Schnellbusverkehre; klarere Formulierung der Regelungen zur Zusammenarbeit der Zweckverbände untereinander und mit dem Land sowie der Rolle des Landes bei nicht fristgerechter Einigung der Zweckverbände und bei der Umsetzung des SPNV-Netzes im besonderen Landesinteresse
Systematik: Öffentlicher Personenverkehr
Schlagworte: Öffentlicher Personennahverkehr * Investitionspauschale * Verkehrsinvestition * Schienenpersonennahverkehr * Fährschifffahrt * Busverkehr * Barrierefreiheit * Elektromobilität * Informationssystem * Digitalisierung
1. Lesung Plenarprotokoll 16/121 15.09.2016 S.12659, 12693-12697
Beschluss: Seite 12659 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12435 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1453 29.09.2016 70.ABWSV S.1-4, 32
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/1511 07.11.2016 75.ABWSV S.1, 3-55, 57-58
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1557 08.12.2016 77.ABWSV S.1-5, 42-48
Beschlussempfehlung und Bericht ABWSV Drucksache 16/13704 08.12.2016 16 S.
Änderungsantrag CDU Drucksache 16/13785 14.12.2016 4 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/131 14.12.2016 S.13744-13751
Beschluss: Seite 13751 - Die Beschlussempfehlung - Drucksache 16/13704 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12435 - in der Fassung der Beschlussempfehlung in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/13785 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/227 14.12.2016 8 S.
Gesetz vom 15.12.2016 - GV.NRW 2016 Nr. 44 S.1157-1160
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/4391 Landkreistag Nordrhein-Westfalen; Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen 26.10.2016
Stellungnahme 16/4399 Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) 27.10.2016
Stellungnahme 16/4409 Zweckverband Nahverkehr Rheinland 28.10.2016
Stellungnahme 16/4410 Verband Deutscher Verkehrsunternehmen / Landesgruppe Nordrhein-Westfalen 26.10.2016
Stellungnahme 16/4412 Verkehrsverbund Rhein-Ruhr <Gelsenkirchen> 28.10.2016
Stellungnahme 16/4423 Städtetag Nordrhein-Westfalen 28.10.2016
Stellungnahme 16/4429 Mofair 28.10.2016
Stellungnahme 16/4439 Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe 03.11.2016
Stellungnahme 16/4444 Fahrgastverband Pro Bahn / Landesverband Nordrhein-Westfalen 03.11.2016
Stellungnahme 16/4446 Verkehrsclub Deutschland 02.11.2016
Stellungnahme 16/4447 Bonn / Oberbürgermeister 03.11.2016