Gesetz zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vorschriften (15. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 17/7770 06.11.2019 87 S.
Artikel 1: Änderung des Schulgesetzes NRW vom 15.02.2005 (GV. NRW. S.102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.07.2019 (GV. NRW. S. 331): Anpassung des schulischen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (§§ 120 bis 122), Ermächtigung des zuständigen Ministeriums, durch Verordnung die zur Verarbeitung zugelassenen Schüler-, Eltern und Lehrerdaten zu bestimmen und Vorgaben für deren Verarbeitung zu machen (§ 122 Abs. 4); Bereinigung und Anpassung folgender schulrechtlicher Vorschriften: Auflösung der Studienkollegs und des Kollegs für Aussiedler (§§ 10 und 24), Abschaffung der Aufbauform von Realschulen (§ 15), Teilzeitbildungsgänge an Berufsfachschulen (§ 22), Rechtsgrundlage für dauerhaft geführte Versuchsschulen in der Trägerschaft des Landes (§ 25), Beweisregel zum Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bei der Schulpflicht (§ 34), redaktionelle Anpassung in Bezug auf den Mutterschutz bei Schülerinnen (§ 43), Ermächtigungsgrundlage für Regelungen zum Unterricht für neu Zugewanderte in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen (§ 52), Anpassungen der Terminologie im Schulgesundheitsrecht (§§ 35, 40, 43, 54, 126), Präzisierung zur Teilnahme an schulärztlichen Untersuchungen und zu den Folgen der verweigerten Teilnahme daran (§§ 54 und 126), Schließfächer für Schüler, Sammlungen in Schulen (§ 55), Klarstellungen bei der Schulmitwirkung (§§ 63, 64, 68, 69, 72, 73, 75), Bildung von Mehrklassen an Schulen (§ 81), redaktionelle Änderungen in der Schulaufsicht und Einfügung einer Verordnungsermächtigung (§§ 86, 88), Einrichtung von Treuhandkonten an Schulen (§ 95), Wechsel vom öffentlichen Schuldienst in den Ersatzschuldienst und umgekehrt (§ 103), Aufhebung von Übergangsvorschriften zur Ersatzschulfinanzierung (§ 115), Klarstellung bei den Ergänzungsschulen (§ 118), Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur zweizügigen Fortführung von Sekundarschulen im ländlichen Raum (vgl. Drs 17/1114) (§ 82 Abs. 5)
Artikel 2: Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes vom 12.05.2009 (GV. NRW. S.308), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.07.2018 (GV. NRW. S. 404): Erweiterung der für eine berufsbegleitende Ausbildung zugelassenen Hochschulabschlüsse auf Masterabschlüsse von Fachhochschulen (§ 13 Abs. 2), Erleichterung der Anerkennung ausländischer Lehramtsbefähigungen auf Staaten außerhalb der EU (§ 14 Abs. 5), Verlängerung einer befristeten Sonderregelung (§ 20) zwecks Erwerb des Alt-Lehramts an Grund-, Haupt- und Realschulen im Einzelfall auch für Lehrkräfte, die mit einem Gymnasiallehramt an Grundschulen tätig sind
Artikel 3: Änderung von Artikel 2 Abs. 4 des 6. Schulrechtsänderungsgesetzes vom 25.10.2011 (GV.NRW. S. 540): Fortführung von Verbundschulen über den 1. August 2020 hinaus
Systematik: Schulen
Schlagworte: Schulrecht * Schulgesetz NRW * Rechtsbereinigung * Studienkolleg * Realschule * Schulversuch * Vorbereitungsdienst für das Lehramt * Kolleg * Schulpflicht * Lehrerrat * Elternvertretung * Sekundarschule * Lehrer * Wohnsitz * Mutterschutz * Schüler * Ausländischer Schüler * Schulgesundheitspflege * Mitwirkung im Schulwesen * Lehrerkonferenz * Schülervertretung * Bankkonto * Schulaufsicht * Privatschule * Schulfinanzierung * Personenbezogene Daten * Datenaustausch * Datenschutz-Grundverordnung * Datenerhebung * Berufliche Qualifikation * Ausländischer Arbeitnehmer * Grundschule * Lehrerfortbildung * Lehramt an Grundschulen * Lehramt für die Sekundarstufe I * Lehramt für die Sekundarstufe II * Datenschutz * Lehrerausbildungsgesetz * Berufsfachschule * Lehrerausbildung * Schulverbund
1. Lesung Plenarprotokoll 17/71 14.11.2019 S.91-97
Beschluss: Seite 97 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7770 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.
Entschließungsantrag GRÜNE Drucksache 17/7892 18.11.2019 3 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/822 19.11.2019 55.ASB S.1-3, 6
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/968 22.04.2020 46.WissA S.1-3, 17
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 17/980 06.05.2020 71.ASB S.1, 3-41, 43-45
Änderungsantrag CDU, FDP Drucksache 17/9385 20.05.2020 1 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1008 20.05.2020 72.ASB S.1-4, 26-29
Beschlussempfehlung und Bericht ASB Drucksache 17/9386 20.05.2020 26 S.
Änderungsantrag SPD Drucksache 17/9448 26.05.2020 3 S.
Entschließungsantrag SPD Drucksache 17/9449 26.05.2020 3 S.
Entschließungsantrag SPD Drucksache 17/9450 26.05.2020 3 S.
Änderungsantrag CDU, FDP Drucksache 17/9456 27.05.2020 1 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 17/91 27.05.2020 S.104-111
Beschluss: Seite 111 - Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9386 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/9456 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/7770 - in der geänderten Fassung in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9448 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9456 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/7892 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9449 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9450 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 17/106 27.05.2020 13 S.
Gesetz vom 29.05.2020 - GV.NRW 2020 Nr. 19 S.358-363
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 17/2223 Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen 03.02.2020
Stellungnahme 17/2227 Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit Nordrhein-Westfalen e.V.; Landesverband für Schulpsychologie Nordrhein-Westfalen; Landeselternkonferenz NRW; Landesarbeitsgemeinschaft Studium und Behinderung Nordrhein-Westfalen 11.02.2020
Stellungnahme 17/2254 Westfälisch-Lippische Direktorenvereinigung 27.02.2020
Stellungnahme 17/2258 Rheinische Direktorenvereinigung 11.02.2020
Stellungnahme 17/2265 Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen in NRW e.V. 26.02.2020
Stellungnahme 17/2284 Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule / Landesverband Nordrhein-Westfalen 02.03.2020
Stellungnahme 17/2296 Stadtgymnasium Detmold 03.03.2020
Stellungnahme 17/2300 Stemwede 06.03.2020
Stellungnahme 17/2323 Humboldtschule <Halver> 11.03.2020
Stellungnahme 17/2338 Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen 11.03.2020
Stellungnahme 17/2339 Neudruck Landeselternkonferenz NRW 01.03.2020
Stellungnahme 17/2368 Deutsch-Brasilianische Studienstiftung St. Antonius 16.03.2020
Stellungnahme 17/2369 Friedensschule <Baesweiler> 16.03.2020
Stellungnahme 17/2370 Landkreistag Nordrhein-Westfalen 16.03.2020
Stellungnahme 17/2371 Unfallkasse Nordrhein-Westfalen 13.03.2020
Stellungnahme 17/2375 Verband Bildung und Erziehung / Landesverband Nordrhein-Westfalen 17.03.2020
Stellungnahme 17/2376 Städtetag Nordrhein-Westfalen 17.03.2020
Stellungnahme 17/2378 Muslimisches Jugendwerk 18.03.2020
Stellungnahme 17/2379 Lehrer NRW - Verband für den Sekundarbereich 17.03.2020
Stellungnahme 17/2381 Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen 17.03.2020
Stellungnahme 17/2382 Neudruck Katholisches Büro Nordrhein-Westfalen; Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen; Studienkolleg des Ökumenischen Studienwerks für ausländische Studierende in Bochum staatlich genehmigt (ÖSW); Deutsch-Brasilianische Studienstiftung St. Antonius 18.03.2020
Stellungnahme 17/2383 Verband deutscher Privatschulen Nordrhein-Westfalen 18.03.2020
Stellungnahme 17/2386 Landeselternschaft der integrierten Schulen in Nordrhein-Westfalen 18.03.2020
Stellungnahme 17/2414 Deutscher Gewerkschaftsbund <Deutschland> / Bezirk Nordrhein-Westfalen; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft / Landesverband Nordrhein-Westfalen 20.03.2020
Stellungnahme 17/2415 Herne 24.03.2020
Stellungnahme 17/2425 Mettingen 31.03.2020
Stellungnahme 17/2499 Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Studienkollegs an deutschen Hochschulen 20.04.2020
Stellungnahme 17/2546 Universität <Bochum>; Freitag, Kornelia 24.04.2020
Stellungnahme 17/2575 Gelsenkirchen 30.04.2020
Stellungnahme 17/2794 Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit Nordrhein-Westfalen e.V. 26.09.2019
Vorlage 17/2308 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Schule und Bildung 24.07.2019
Vorlage 17/3375 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Schule und Bildung 08.05.2020