Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf LRg Drucksache 17/14908 30.08.2021 45 S.
Novellierung des Gesetzes vom 08.12.2009 (GV. NRW. S. 772); Anpassung an die Erfahrungen aus der Anwendung des Gesetzes, an die gesellschaftliche Entwicklung und insbesondere an die fortschreitende Digitalisierung, Abbau von Schriftformerfordernissen bzw. Eröffnung der Möglichkeiten elektronischer Verfahrensabwicklung durch Einfügen der Formulierung "schriftlich oder elektronisch", Implementierung eines digitalen Fachverfahrens für die Beantragung und Gewährung von Fördermitteln, Regelung der Aufbewahrung von digitalen Unterlagen; Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung als öffentliche Aufgabe, Ergänzung der Auflistung zu unterstützender Personengruppen um besondere Bedarfsgruppen wie Studierende und Auszubildende sowie besonders schutzbedürftige vulnerable Personengruppen, die ihren Wohnraum durch häusliche Gewalt verlieren; Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes bei der Wohnraumförderung
Systematik: Wohnungswesen
Schlagworte: Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen * Soziale Wohnraumförderung * E-Government * Öffentliche Aufgabe * Soziale Einrichtung * Klimaschutz
1. Lesung Plenarprotokoll 17/140 08.09.2021 S.126, 145
Beschluss: Seite 126 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14908 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Integrationsausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1546 15.09.2021 68.IntA S.1-2, 10
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1550 16.09.2021 48.AGF S.1-3, 6
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1553 17.09.2021 127.AHKBW S.1-5, 27
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1630 12.11.2021 133.AHKBW S.1-9, 28
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1655 Neudruck 02.12.2021 50.AGF S.1-3, 22
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1666 08.12.2021 74.IntA S.1-3, 6
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1674 09.12.2021 138.AHKBW S.1-4, 6-7
Beschlussempfehlung und Bericht AHKBW Drucksache 17/15917 09.12.2021 5 S.
Entschließungsantrag SPD Drucksache 17/15966 14.12.2021 2 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 17/155 15.12.2021 S.116-122
Beschluss: Seite 122 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14908 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/15917 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/15966 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 17/185 15.12.2021 6 S.
Gesetz vom 17.12.2021 - GV.NRW 2021 Nr. 88 S.1474-1475
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 17/4483 Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland-Westfalen 03.11.2021
Stellungnahme 17/4498 Architektenkammer Nordrhein-Westfalen 05.11.2021
Stellungnahme 17/4510 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 05.11.2021
Vorlage 17/5440 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung 02.07.2021