Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – NHHG 2021)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 17/14920 31.08.2021 30 S.
Anlage: Änderungen im Haushaltsgesetz (Anl. 1), Veränderungen im Epl 20 (Anl. 2)
Schaffung der notwendigen Voraussetzungen zur Bereitstellung finanzieller Mittel für die Beseitigung von Unwetterschäden und den Wiederaufbau der zerstörten beziehungsweise beschädigten Infrastruktur in den von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Gebieten; Einrichtung eines Fonds "Aufbauhilfe 2021" in Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro durch Bund und Länder, Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen auf Landesebene durch die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021", Änderungen im Landeshaushalt aufgrund der Errichtung des Sondervermögens; Einrichtung neuer Titel und Haushaltsvermerke im Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzverwaltung; Veränderungen im Text des Haushaltsgesetzes, Einfügung eines neuen Abschnitts 11 mit den §§ 34 bis 36, Einfügung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens als Beilage 5 zum Haushaltsplan
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Katastrophen- und Zivilschutz
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2021 * Hochwasserschaden * Sondervermögen * Katastrophenhilfe * Wiederaufbau * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung * Starkregen * Hochwasserkatastrophe
Änderungsantrag AfD Drucksache 17/15138 08.09.2021 2 S.
1. Lesung Plenarprotokoll 17/140 08.09.2021 S.82-88
Beschluss: Seite 88 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14920 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1536 09.09.2021 89.HFA S.1-2, 4-5
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 17/14978 09.09.2021 5 S.
Änderungsantrag AfD Drucksache 17/15139 08.09.2021 2 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 17/141 09.09.2021 S.44-50
Beschluss: Seite 49-50 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14920 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14978 - einstimmig nach der 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/15139 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
3. Lesung Plenarprotokoll 17/141 09.09.2021 S.44-50
Beschluss: Seite 50 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14920 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14978 - einstimmig in 3. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 17/163 09.09.2021 7 S.
Gesetz vom 09.09.2021 - GV.NRW 2021 Nr. 66 S.1053-1058
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 17/4270 Nordrhein-Westfalen / Landesrechnungshof 07.09.2021
Stellungnahme 17/4278 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 08.09.2021
Vorlage 17/5639 Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Finanzen 01.09.2021
Vorlage 17/5666 Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Finanzen 08.09.2021