Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen (Online-Casinospiel Gesetz NRW – OCG NRW)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 17/16293 18.01.2022 61 S.
Entsprechend § 22c des Glücksspielstaatsvertrags landesrechtliche Regelung für das Angebot von Online-Casinospiele in Nordrhein-Westfalen; Erteilung von bis zu fünf Konzessionen an unterschiedliche Anbieter, keine Beschränkung auf staatliche Anbieter (Staatsmonopol); Spielerschutz und Aufsichtsmaßnahmen; Erlaubniserteilung; Abgaben und Steuern
Systematik: Glücksspiel
Schlagworte: Online-Spiel * Konzession * Glücksspiel * Glücksspielstaatsvertrag * Staatsvertrag * Spielsucht * Datenschutz * Staatsmonopol
1. Lesung Plenarprotokoll 17/157 26.01.2022 S.120, 135
Beschluss: Seite 120 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16293 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1720 03.02.2022 98.IA S.1-8, 19
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1732 10.02.2022 90.HPA S.1-5, 7, 30-34
Beschlussempfehlung und Bericht HPA Drucksache 17/16505 10.02.2022 4 S.
Änderungsantrag AfD Drucksache 17/16560 Neudruck 16.02.2022 5 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 17/162 17.02.2022 S.96-101
Beschluss: Seite 101 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16293 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16505 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16560 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 17/205 17.02.2022 25 S.
Gesetz vom 23.02.2022 - GV.NRW 2022 Nr. 11 S.258-268
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 17/6355 Neudruck Nordrhein-Westfalen / Staatskanzlei 20.01.2022