Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Fraktionsgesetzes zur Erhöhung der Transparenz und Sicherheit im Landtag
Gesetzentwurf CDU, SPD, FDP, GRÜNE
Löttgen, Bodo; Kerkhoff, Matthias CDU , Kutschaty, Thomas; Philipp, Sarah SPD , Rasche, Christof; Höne, Henning FDP , Paul, Josefine; Schäffer, Verena u.a. GRÜNE Drucksache 17/16469 08.02.2022 20 S.
Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten bzw. der Fraktionen sowie weitere Regelungen;
Art. 1: Änderung des Abgeordnetengesetzes (AbgG NRW), § 6 - keine Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern, wenn die Tätigkeiten nicht der Unterstützung der parlamentarischen Arbeit dienen, Verknüpfung des Aufwendungsersatzes für Mitarbeiter an die Vorlage eines eintragungsfreien Führungszeugnisses, Möglichkeit, Beschäftigten von Abgeordneten den Zugang zu Einrichtungen des Landtags ganz oder teilweise zu versagen, § 17 - hausrechtliche Maßnahmen und Ausdehnung des bestehenden Verfahrens bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln von Abgeordneten auch auf Verstöße gegen die Regeln zur Beschäftigung von Mitarbeitern; § 5 - Aktualisierung der Regelung zu den Abgeordnetenbezügen; § 13 - Regelungen zur Höhe der Kostendämpfungspauschale für die Mitglieder des Präsidiums bzw. für die übrigen Abgeordneten;
Art. 2: Änderung des Fraktionsgesetzes (FraktG NRW), § 3 - Vorlage eines Führungszeugnisses von Beschäftigten von Fraktionen vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, Möglichkeit, Beschäftigten von Fraktionen den Zugang zu Einrichtungen des Landtags ganz oder teilweise zu versagen; § 13 - Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung der Fraktionen zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit;
Art. 3: Inkrafttreten
Systematik: Parlament * Abgeordnete
Schlagworte: Abgeordnetenrecht * Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen * Fraktionsgesetz * Landtagsfraktion * Landtagsabgeordneter * Mitarbeiter von Abgeordneten * Abgeordnetenentschädigung * Aufwandsentschädigung * Landtagspräsidium * Datenverarbeitung * Öffentlichkeitsarbeit
1. und 2. Lesung Plenarprotokoll 17/161 16.02.2022 S.87-91
Beschluss: Seite 91 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16469 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 1. Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16469 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 17/200 16.02.2022 6 S.
Gesetz vom 23.02.2022 - GV.NRW 2022 Nr. 10 S.230-231
Gesetz verkündet