Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 18/1951 02.12.2022 7 S.
Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine; Abfederung der Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung, insbesondere Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Öffentliches Vermögen * Wirtschaft * Soziales
Schlagworte: Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine * Landesmittel * Krisenbewältigung * Ukraine * Sondervermögen * Kriegsfolgen * Energiepreis * Flüchtlingshilfe
1. Lesung Plenarprotokoll 18/16 07.12.2022 S.10-27
Beschluss: Seite 26 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1951 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen.
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/105 13.12.2022 10.HFA/7.AHeiKo S.1, 3-33, 35-36
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/110 15.12.2022 11.HFA/8.AHeiKo S.1-8, 10-58, 87-89
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 18/2123 16.12.2022 10 S.
Änderungsantrag CDU, GRÜNE Drucksache 18/2232 20.12.2022 2 S.
Änderungsantrag SPD Drucksache 18/2241 20.12.2022 3 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 18/19 20.12.2022 S.9-50, 83-85
Beschluss: Seite 49-50 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1951 - wurde unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages - Drucksache 18/2232 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 2. Lesung angenommen.
Die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs - Drucksache 18/1951 - an den Haushalts- und Finanzausschuss wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2232 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2241 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Sondersitzung Plenarprotokoll 18/20 21.12.2022 S.3-16
Beschluss: Seite 15 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1951 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/2123 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 3. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 18/13 21.12.2022 5 S.
Gesetz vom 21.12.2022 - GV.NRW 2022 Nr. 50 S.1131-1132
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Einladung 18/160 Nordrhein-Westfalen / Landtag / Präsident 19.12.2022
Stellungnahme 18/141 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 09.12.2022
Stellungnahme 18/143 Deutscher Gewerkschaftsbund <Deutschland> / Bezirk Nordrhein-Westfalen 12.12.2022
Stellungnahme 18/144 Nordrhein-Westfalen / Landesrechnungshof 09.12.2022
Stellungnahme 18/145 Universität <Passau>; Wernsmann, Rainer; Meickmann, Till V. 11.12.2022
Stellungnahme 18/146 Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 13.12.2022
Stellungnahme 18/147 Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung <München>; Lehmann, Robert 13.12.2022