Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf CDU, GRÜNE
Schick, Thorsten; Kerkhoff, Matthias u.a. CDU , Brems, Wibke; Schäffer, Verena u.a. GRÜNE Drucksache 18/4567 06.06.2023 7 S.
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW) vom 03.02.2015 (GV. NRW. S. 211), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.04.2023 (GV. NRW. S. 233); Aufhebung § 2 ("Mindestabstand für privilegierte Windenergieanlagen") und § 3 ("Berichtspflicht" über die Auswirkungen des § 2); Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie als zentraler Bestandteil Erneuerbarer Energien durch Abschaffung geltender Abstandsregelungen zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnbebauung als geeignetes Mittel zur Bereitstellung zusätzlicher Potenzialflächen für Windenergie und flankierendes Instrument in der Übergangszeit bis zum Erreichen regionalplanerischer Flächenbeitragswerte
Systematik: Bauwesen * Erneuerbare Energien * Raumordnung
Schlagworte: Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen * Windenergieanlage * Bauplanung * Abstandsfläche * Baugesetzbuch * Windenergie * Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land * Wohngebiet * Industriestandort * Unternehmensstandort * Regionalplan * Regionalplanung * Kommune (Gebietskörperschaft) * Abstandsfläche * Gesetzesfolgenabschätzung
1. Lesung Plenarprotokoll 18/36 14.06.2023 S.7-24
Beschluss: Seite 24 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4567 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/283 15.06.2023 19.AWIKE S.1-2, 3
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/284 16.06.2023 15.ABWD S.1-2, 5
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/300 16.08.2023 21.AWIKE/16.ABWD S.1, 3-8
Beschlussempfehlung und Bericht AWIKE Drucksache 18/5489 16.08.2023 6 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 18/39 23.08.2023 S.57-64
Beschluss: Seite 64 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4567 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/5489 - angenommen.
Der Antrag der Fraktion der AfD auf Rücküberweisung des Gesetzentwurfs - Drucksache 18/4567 - an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Änderungsantrag AfD Drucksache 18/5561 24.08.2023 2 S.
3. Lesung Plenarprotokoll 18/41 25.08.2023 S.5, 23-29, 34, 55-60
Beschluss: Seite 34 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/4567 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis in 3. Lesung angenommen und verabschiedet:
Abgegebene Stimmen: 170; Ja: 148; Nein: 22; Enthaltungen: 0
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/5561 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung LT NRW die 3. Lesung des Gesetzentwurfs des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen - Drucksache 18/4567 - als neuen Tagesordnungspunkt 2 zu ergänzen und den alten Tagesordnungspunkt 2 als neuen Tagesordnungspunkt 5 zu beraten, mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 18/27 25.08.2023 3 S.
Gesetz vom 29.08.2023 - GV.NRW 2023 Nr. 26 S.1112
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/618 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 14.07.2023