Beschluss: Seite 6 - Der Antrag auf Inkraftsetzung der Geschäftsordnung - Drucksache 15/1 - wurde einstimmig angenommen, ebenso der Auftrag an den Ältestenrat, die Geschäftsordnung bis 31. Dezember 2010 zu überarbeiten.
Der Abg. Arif Ünal, Grüne, gab vor der Abstimmung eine Erklärung nach § 46 GO zu Protokoll
Persönliche Erklärung des Abg. Arif Ünal (GRÜNE) vor der Abstimmung über die Geschäftsordnung, in der er auch im Namen seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Änderung von § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen anregt; Hinweis auf den Wortlaut der Verpflichtungserklärung, in der die Abgeordneten sich verpflichten, ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, Wunsch einer Änderung dahingehend, "dass sich die Abgeordneten verpflichten, sich dem Wohle der Bevölkerung in NRW zu widmen", und die Verpflichtungserklärung "alle Bürgerinnen und Bürger, auch die mit Migrationshintergrund – mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit -," einschließt
Systematik: Parlament
Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags NRW * Parlamentarische Geschäftsordnung * Landtagsabgeordneter * Migrant * Staatsangehörigkeit
Redner: Ünal, Arif GRÜNE S. 6 (pErkl)