Einführung eines landesweiten Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr, Einführung eines Tariftreuegesetzes, sofortige Abschaffung der Studiengebühren, Einführung einer "Schule für Alle", Wiederherstellung finanzieller Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden u. a. durch Einrichtung eines Landesfonds zur Entschuldung strukturschwacher Kommunen und Bundesratsinitiative für einen andere Steuerpolitik; Ablehnung von Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau; Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheit der Menschen; Stopp des Sozialabbaus in Deutschland im Bundesrat; Kontrolle internationalen Finanzmärkte; Politikwechsel im Interesse der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner
Systematik: Staatsaufbau * Politische Kräfte * Parlament * Öffentliche Verwaltung * Landesregierung * Kommunale Angelegenheiten * Projekte der EU * Wirtschaft * Gewerbliche Wirtschaft/Industrie * Mittelständische Wirtschaft * Verbraucher * Energie * Bergbau/Bodenschätze * Arbeit * Arbeitsmarkt * Arbeitsentgelt * Bildung * Schulen * Vorschulische Erziehung * Hochschulen * Wissenschaft/Forschung * Lebensgemeinschaften * Kinder/Jugendliche * Umwelt * Natur * Luft * Landwirtschaft * Kunst/Kultur * Abgaben * Öffentlicher Haushalt * Öffentliche Schulden * Öffentlicher Dienst * Dienstleistungen * Öffentlicher Personenverkehr * Soziales * Öffentliches Vermögen * Finanzmarkt
Schlagworte: Landespolitik * Politischer Wandel * Sozialtarif * Öffentlicher Auftrag * Tariflohn * Studiengebühr * Schule * Kommunales Unternehmen * Kommunales Wirtschaftsrecht * Kommunaler Haushalt * Kommunalverschuldung * Steuerpolitik * Privatisierung * Sozialpolitik * Finanzpolitik