Beschluss: Seite 893 - Bei der nach Beratung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE durchgeführten Einzelabstimmung über den Antrag - Drucksache 15/435 (Neudruck) - wurden die Punkte 1 bis 4 des Forderungskatalogs einstimmig angenommen.
Punkt 5 des Forderungskatalogs wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Punkt 6 des Forderungskatalogs wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
In der Gesamtabstimmung wurde der Antrag - Drucksache 15/435 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grüne bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und DIE LINKE angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 14/459 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 15/460 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Kommune (Gebietskörperschaft) * Kommunaler Haushalt * Kommunalverschuldung * Haushaltsdefizit * Landesmittel * Sozialausgaben * Transferleistung * Haushaltskonsolidierung * Steuereinnahmen * Kommunale Selbstverwaltung * Gewerbesteuer
Redner: Löttgen, Bodo CDU S. 884
Herter, Marc SPD S. 885
Mostofizadeh, Mehrdad GRÜNE S. 887
Abruszat, Kai FDP S. 889
Demirel, Özlem Alev LINKE S. 890
Jäger, Ralf MIK S. 891
Demirel, Özlem Alev LINKE S. 893