Anlage: Berichtsbitte des Justizministers: Sitzung des RA des Landtags am 06.10.2010; Anmeldung eines TOP
Sachstandsbericht des Justizministers zum rechtspolitischen Programm der LRg:
Allgemeine Zielsetzungen; Zugang zum Recht; Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz; Neuordnung im Betreuungsrecht; Mietrecht; Opfer von Straftaten; Stärkung des Wirtschaftsstandorts NRW; Verbesserung von Transparenz und Rechtssicherheit; verlässliche Unternehmensinformationen durch weltweite Verknüpfung der Register; Kammern für internationale Handelssachen; Frauenquote in Führungspositionen von Wirtschaftsunternehmen verbessern; Verbraucherschutz; Erfüllung von Klimaschutzzielen; keine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens; Mediationsmöglichkeiten verstärken; Reform der Leichenschau; Jugend und Recht; Bekämpfung der Jugendkriminalität unter besonderer Berücksichtigung jugendlicher Intensivtäter; Intensivierung und Neustrukturierung des Rechtskundeunterrichts an den Schulen; Strafvollzug; Haftvermeidung; offener Vollzug; besondere Bedürfnisse von Frauen im Justizvollzug noch stärker berücksichtigen; Resozialisierungsauftrag; Reform des Jugendarrestvollzuges; neues Strafvollzugsgesetz; Sicherungsverwahrung; Ombudsmanns für den Justizvollzug; Binnenmodernisierung der Justiz; Mitbestimmungsrechte deutlich ausbauen; systematischen zielgerichteten Stärkung; Fortentwicklung der Führungsverantwortung; Qualität der Dienstleistungen der Justiz; Zukunftsfähigkeit des Justizdienstes; Dienstrechtsreform; Vereinbarkeit von Beruf und Familie; soziale Kompetenz; kommunikative Fähigkeiten; verhaltensorientierte Fortbildung; Fachfortbildung; Gesundheitsförderung; Außendarstellung der Justiz
Systematik: Landesregierung * Recht
Schlagworte: Rechtspolitik * Programm der Landesregierung
Redner: Dr. Orth, Robert FDP S. 5
Kutschaty, Thomas JM S. 5
Giebels, Harald CDU S. 21
Lüders, Nadja SPD S. 21
Hanses, Dagmar GRÜNE S. 21