Anlage: Sprechzettel der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Berichterstattung der Ministerin Svenja Schulze (MIWFT) (s. Sprechzettel): Bedeutung von Innovation und wissenschaftlichen Erkenntnissen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Perspektive der Wissenschafts- und Forschungspolitik in Nordrhein-Westfalen; zukünftige Herausforderungen und Mittel zur Bewältigung; Übernahme des Innovationsgedankens aus der Definition der EU; Schaffung von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit: Abschaffung von Studiengebühren, Schaffung finanzieller Rahmenbedingungen und Kompensationsmittel zur Verbesserung der Lehre, Bereitstellung eines gemeinsamen Angebots zur Studienorientierung durch die Partner Agentur für Arbeit, Hochschulen und Ministerium, Sicherstellung von Studienmöglichkeiten für den doppelten Abiturjahrgang 2013 über den Hochschulpakt II, Gestaltung eines dialogorientierten Verfahrens zur Hochschulzulassung durch die Stiftung für Hochschulzulassung, Entwicklung eines neuen Formats anstelle der Studienkollegs als Weg zur Hochschule ohne Abitur, Weiterentwicklung der Studienförderung (Unterstützung der Novellierung des BAFöG); Qualitätsverbesserung der Lehre, u.a. durch Mitbestimmung der Studierenden, Zusammensetzung der Hochschulräte, Sicherung der Mitbestimmungsrechte von Hochschulangestellten durch Änderung des LPVG; Kopplung der Zuteilung öffentlicher Mittel an Ziel- und Leistungsvereinbarungen (u.a. LOM); Fortsetzung der Hochschulmodernisierung einschließlich notwendiger Sanierungsmaßnahmen; Umsetzung der Vereinbarungen zu Hochschulpakt I und Hochschulpakt II; Fortsetzung der Exzellenzinitiative mit Kofinanzierung erfolgreicher Projekte; Orientierung der Forschungspolitik an erweitertem Innovationsbegriff: Fortführung von Projekten aus den Forschungswettbewerben, z. B. aus den Bereichen Medizintechnik und Nanotechnologien, Unterstützung geistes- und gesellschaftswissenschaftlicher Forschung, Verbesserung der Schnittstellen zwischen Forschung und besonders mittelständischen Unternehmen
Systematik: Parlament * Wirtschaft * Wissenschaft/Forschung * Technologie
Schlagworte: Landesregierung * Forschungspolitik * Chancengleichheit * Studiengebühr * Hochschulzulassung * Immatrikulation * Studienkolleg * Studienförderung * Hochschulrecht * Landespersonalvertretungsgesetz * Leistungsorientierte Vergütung * Exzellenzinitiative * Hochschulfinanzierung * Wissenstransfer
Redner: Schulze, Svenja MIWF S. 5
Dr. Brinkmeier, Michael CDU S. 5
Schultheis, Karl SPD S. 5