Anlage: Antrag der CDU-Fraktion auf Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses und ausführliche Berichterstattung der Landesregierung
Erkenntnisse und Ermittlungsergebnisse zum Tatgeschehen, Anordnung der Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten; Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in Fällen der vor dem Hintergrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung zu entlassenden Straftäter sowie in dem konkreten Fall, NRW-Konzept zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (KURS), Durchführung einer Fallkonferenz, Auflagen und Weisungen der Führungsaufsicht, Anordnung einer längerfristigen Observation, Gründe für die Anordnung zur Beendigung der Observation; Schaffung einer Rechtsgrundlage für die sichere Unterbringung psychisch gestörter Straftäter nach oder anstelle einer Freilassung aus der Sicherungsverwahrung, Kritik an der Dauer der Gesetzgebung auf Bundesebene
Systematik: Innere Sicherheit * Kinder/Jugendliche
Schlagworte: Sexualdelikt * Straftäter * Observation * Sicherungsverwahrung * Therapieunterbringungsgesetz
Region: Duisburg, krfr. Stadt
Redner: Düker, Monika GRÜNE S. 3
Jäger, Ralf MIK S. 3
Ministerium (MIK) S. 4
Kruse, Theo CDU S. 12
Biesenbach, Peter CDU S. 13
Lohn, Werner CDU S. 18
Stotko, Thomas SPD S. 19