Bundesratsinitiative für eine ersatzlose Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), stattdessen Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Ausgleich einer finanziellen Mehrbelastung der Kommunen durch eine entsprechende Beteiligung des Bundes im Sinne des Konnexitätsprinzips; bis zur endgültigen Abschaffung des AsylbLG: Auszahlung der Regelleistungen in voller Höhe in Form von Bargeld und Beschränkung der Sachleistungen auf die Kosten der Unterkunft und Verbrauchsstrom sowie Abschluss einer gesetzlichen Krankenversicherung für die Leistungsberechtigten analog dem Bremer Modell und Ausgabe von Versichertenkarten durch die Kommunen und Kreise, Ermöglichung von "Bildungs- und Teilhabepaketen" für die leistungsberechtigten schulpflichtigen Kinder analog dem von der Bundesregierung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und XII beschlossenen Bildungspaket für Kinder; Begründung
Systematik: Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler * Sozialleistungen
Schlagworte: Asylbewerberleistungsgesetz * Existenzminimum * Sachleistung * Geldleistung * Medizinische Versorgung * Regelsatz * Kind * Bildungs- und Teilhabeleistungen