Anlage: Änderungen im Haushaltsgesetz mit Gesamtplan (Anl. 1), Gesamtdarstellung der im Haushaltsplan vorgenommenen Änderungen bei den Einzelplänen 02, 03, 04, 05, 06, 07, 10, 11, 12, 14, 15 und 20 (Anl. 2)
Inhalt der Ergänzungsvorlage:
1. Anpassung der Steuereinnahmeansätze aufgrund aktualisierter Fortschreibung, Erhöhung der Einnahmen;
2. Absenkung von Ausgabeansätzen aufgrund aktueller Entwicklungen, wesentliche Minderausgaben u. a. in folgenden Bereichen: verzögerter Mittelabfluss beim Digitalfunk, Minderausgaben für Beschaffungen insbesondere im Bereich des MIK und bei der Polizei, Unterhaltsvorschussgesetz, Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Bereich frühkindliche Bildung, Kürzung des Anpassungsgeldes für den Steinkohlenabbau, Projekt EPOS, Wohngeld, Bürgschaften, Erhöhung der Globalen Minderausgaben als Einsparbeitrag;
3. Anpassung von Einnahmeansätzen aufgrund aktueller Entwicklungen, wesentliche Änderungen u. a. in folgenden Bereichen: Mehreinnahmen durch Geldstrafen und Geldbußen durch verstärkten Einsatz von Betriebsprüfern und verschärfte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der organisierten Kriminalität; Mindereinnahmen bei den Erstattungen des Bundes für das Unterhaltsvorschussgesetz;
4. Veränderungen beim Haushaltsvolumen und der Nettoneuverschuldung, Absenkung der Nettoneuverschuldung um 730,1 Mio. Euro auf 7118,5 Mio. Euro, Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze um 3347,0 Mio. Euro;
5. Veränderungen im Entwurf des Haushaltsgesetzes in den §§ 1 und 2 und in der Begründung;
Verwendung der Steuermehreinnahmen und der Minderausgaben zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Landeshaushaltsgesetz 2011 * Landeshaushalt * Steuereinnahmen * Haushaltsausgaben * Haushaltseinnahmen * Nettokreditaufnahme * Landeshaushaltsplan