Beschluss: Seite 607-608 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/17 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/1245 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/1336 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Bei der von der Fraktion der CDU beantragten Einzelabstimmung über den Gesetzentwurf - Drucksache 16/17 - in der Fassung der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/1245 - wurden
Artikel 1 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen,
Artikel 2 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen,
Artikel 3 und 4 jeweils mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
In der Gesamtabstimmung wurde der Gesetzentwurf - Drucksache 16/17 - in der Fassung der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/1245 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/1287 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/1335 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
Systematik: Glücksspiel
Schlagworte: Glücksspiel * Staatsvertrag
Redner: Töns, Markus SPD S. 602
Golland, Gregor CDU S. 603
Mostofizadeh, Mehrdad GRÜNE S. 604
Rasche, Christof FDP S. 605
Marsching, Michele PIRATEN S. 605
Jäger, Ralf MIK S. 606