Beschluss: Seite 2-3 - Einzelabstimmung über den Änderungsantrag der PIRATEN (s. Anlage 1): Mehrheitliche Ablehnung der Ziff. I a), III a) bis f) und IV a) bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten, Annahme Ziff. II a) mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der CDU; Ablehnung des Änderungsantrags von CDU und FDP (s. Anlage 2) mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen von CDU und FDP; Annahme des Änderungsantrags von SPD und GRÜNEN (s. Anlage 3) mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der PIRATEN.
Annahme GesEntw Drs 16/126 Neudruck einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN
Anlage: 1. Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion, 2. Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, 3. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN (jeweils als Tischvorlage)
Abschließende Beratung und Abstimmung
Systematik: Wirtschaft * Mittelständische Wirtschaft
Schlagworte: Mittelstandsförderung
Redner: Fortmeier, Georg SPD S. 10
Wüst, Hendrik CDU S. 10
Schwerd, Daniel PIRATEN S. 11
Bombis, Ralph FDP S. 11
Schneckenburger, Daniela GRÜNE S. 12
Eiskirch, Thomas SPD S. 13
Brockes, Dietmar FDP S. 14