Beschluss: Seite 2036-2037 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1468 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2268 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/2345 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/2430 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/1557 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Wahlen
Schlagworte: Kommunalwahl * Wahlrecht * Wahltermin * Wahlbeteiligung * Bürgermeister * Landrat * Amtszeit * Kommunalparlament * Ehrenamtliche Tätigkeit * Wahlperiode * Sperrklausel
Redner: Steinmann, Lisa SPD S. 2030
Biesenbach, Peter CDU S. 2032
Krüger, Mario GRÜNE S. 2033
Müller, Holger CDU S. 2034 (ZwFr)
Abruszat, Kai FDP S. 2034
Herrmann, Frank PIRATEN S. 2035
Jäger, Ralf MIK S. 2036