Beschluss: Seite 2692 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/1625 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2904 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/2948 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/2949 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/2960 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2950 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/29161 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2979 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
Systematik: Öffentlicher Dienst
Schlagworte: Öffentliches Dienstrecht * Beamtenrecht
Redner: Gebhard, Heike SPD S. 2685
Lohn, Werner CDU S. 2686
Körfges, Hans-Willi SPD S. 2687 (KInt)
Schäffer, Verena GRÜNE S. 2688
Witzel, Ralf FDP S. 2689
Schatz, Dirk PIRATEN S. 2690
Dr. Walter-Borjans, Norbert FM S. 2691
Lohn, Werner CDU S. 2691 (ZwFr)