Beschluss: Seite 2804-2805 - Der Antrag - Drucksache 16/2887 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/2986 - nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/2986 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2980 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/2986 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Bei der von den Fraktionen von SPD und GRÜNEN beantragten Einzelabstimmung wurden
Ziffer III.1 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt,
Ziffer III.2 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen,
Ziffer III.3 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen,
Ziffer III.4 einstimmig angenommen.
Der so geänderte Entschließungsantrag - Drucksache 16/2988 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen.
Systematik: Außenwirtschaft * Kunst/Kultur * Informationsgesellschaft/Medien * Handel * Europäische Union
Schlagworte: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
Redner: Vogt, Alexander SPD S. 2798
Keymis, Oliver GRÜNE S. 2798
Dr. Paul, Joachim PIRATEN S. 2799 (KInt)
Prof. Dr. Dr. Sternberg, Thomas CDU S. 2800
Nückel, Thomas FDP S. 2801
Keymis, Oliver GRÜNE S. 2801 (KInt)
Schwerd, Daniel PIRATEN S. 2802
Duin, Garrelt MWEIMH S. 2803