Stellungnahme zum Einzelplan 03 110 Polizei; Forderung nach Einführung eines geeigneten Distanzmittels als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt für alle operativen Einheiten in Fahrzeugausstattung (Distanzelektroimpulsgerät der Firma TASER) (Anlage 1); Stellungnahme zur Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Arbeitszeitverordnung Polizei - AZVOPol) (Anlage 2); Einstellungszahlen, Polizeiberuf für Bewerber mit Fachoberschulreife; Mittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Entlastung der Bereitschaftspolizei; Reduzierung der Aufgabenwahrnehmung in subsidiärer Zuständigkeit, beim Objektschutz und bei der Begleitung von Schwertransporten z.B. durch Beleihung, Verkehrsunfallaufnahme als polizeiliche Aufgabe; Möglichkeiten der Erzielung von Einnahmen z.B. durch Einführung eines Kostenleistungsgesetzes oder Gebührenerhebungen; Einführung der "Halterhaftung"; Kritik am Pensionsfonds; Forderungen nach besseren Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie nach angemessenen Zulagen, angemessene Vergütung für Tarifbeschäftigte und Fachkräfte, Mindesterwartungen; Unterstützung für angegriffene und dabei zu Schaden gekommene Bedienstete
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Polizei * Öffentlicher Dienst
Schlagworte: Landeshaushaltsgesetz 2017 * Landeshaushalt * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales * Polizei * Polizeiausrüstung * Taser * Arbeitszeit * Polizeivollzugsbeamter * Schichtarbeit * Personalbeschaffung * Kriminalitätsbekämpfung * Bereitschaftspolizei * Polizeiaufgabe * Verkehrsunfall * Haftung * Gebühren * Vergütung * Besoldung * Beförderung (Laufbahnrecht)