Vermehrtes Auftreten von Fällen von nach ausländischem Recht verheirateten, minderjährigen Mädchen (sog. "Kinderbräute") aus Syrien oder anderen Ländern im Kontext des Flüchtlingszuzugs, welche ihre häufig wesentlich älteren Ehemänner begleiten oder im Rahmen der Familienzusammenführung einreisen; Heimatrecht der Betroffenen als Grundsatz für die Beurteilung der Wirksamkeit nach ausländischem Recht geschlossener Minderjährigenehen nach Art. 13 in Verbindung mit Art. 6 EGBGB; Problematik der Uneinheitlichkeit der Anwendung der Generalklausel auf die rechtliche Bewertung der Kinderehen; Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang des deutschen Rechts mit Minderjährigen- und Mehrfachehen auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Thematisierung des Umgangs des deutschen Rechts mit Minderjährigenehen auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister; Sachstand der Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang des deutschen Rechts mit Minderjährigen- und Mehrfachehen: Ehemündigkeit nach deutschem Recht, Änderung § 1303 BGB (Konkretisierung der Voraussetzungen der Unterschreitung der Altersgrenze von 18 Jahren, Aufnahme der Erteilung der Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit durch das Familiengericht nur im Ausnahmefall im Sinne sog. positiver Kindeswohlprüfung); Aufhebbarkeit von nach ausländischem Recht wirksam geschlossenen Minderjährigenehen nach deutschem Recht, Änderung Art. 13 EGBGB; Regelung von Eilmaßnahmen zum Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen während des Aufhebungsverfahrens; Vorlage eines Gesetzentwurfs durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Anfang November 2016
Systematik: Zivilrecht * Gesellschaft/Bevölkerung * Kinder/Jugendliche * Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler
Schlagworte: Eherecht * Ehepartner * Minderjährige * Mädchen * Flüchtling * Syrien * Ausländisches Kind * Ausländischer Jugendlicher * Ausländer * Migration * Einwanderung * Bürgerliches Recht * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche * Bürgerliches Gesetzbuch * Rechtsanwendung * Volljährigkeit * Kinderschutz * Arbeitsgruppe