Antrag Nordrhein-Westfalens im Bundesrat für die Plenarsitzung am 10.02.2017 [BR-Drs 108/17]: Würdigung von Mieterstrommodellen als Beitrag einer erfolgreichen Energiewende und zur Entstehung neuer Geschäftsmodelle; Forderung an die Bundesregierung zum zeitnahen Erlass einer PV-Mieterstromverordnung im Rahmen der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Ermächtigungsgrundlage mit folgenden Zielen: Gleichstellung von Direktverbrauch und Eigenverbrauch, Befreiung von Strom aus PV-Anlagen von der EEG-Umlage, Zulassung von Betreibermodellen, Einbeziehung benachbarter Wohngebäude, Beibehaltung der Wahlfreiheit des Stromanbieters; Bitte an die Bundesregierung zur Prüfung der Beseitigung von Hemmnissen im Gewerbe- und Körperschaftssteuerrecht
Systematik: Wirtschaft * Energie * Verbraucher * Wohnungswesen
Schlagworte: Bundesrat * Elektrizitätserzeugung * Elektrizitätswirtschaft * Energiepolitik * Energierecht * Energieversorgung * Erneuerbare Energie * Erneuerbare-Energien-Gesetz * Mieter * Rechtsverordnung * Strompreis * Stromverbrauch * Gewerbesteuer * Körperschaftsteuer * Unternehmensbesteuerung * Steuervergünstigung * Wirtschaftsförderung