Bundesratsbeschlüsse zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission;
1. Beschluss des Bundesrates BR-Drs 6/17 (Beschluss) (2) (31.3.2017):
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems COM (2016) 821 final;
2. Beschluss des Bundesrates BR-Drs 43/17 (Beschluss) (31.3.2017):
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte COM(2016) 823 final;
3. Beschluss des Bundesrates BR-Drs 44/17 (Beschluss) (31.3.2017):
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen COM(2016) 824 final;
4. Beschluss des Bundesrates BR-Drs 45/17 (Beschluss) (2) (31.3.2017):
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM(2016) 822 final
Systematik: Europäische Union * Projekte der EU * Dienstleistungen
Schlagworte: Dienstleistungsrichtlinie * Europäischer Binnenmarkt * Richtlinie der EU * Berufliche Qualifikation * Verordnung der EU