Grundsätzlicher Handlungsbedarf vor dem Hintergrund des Bewerbungsverfahrens zur Besetzung der Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit verfahrensrechtlichen Verzögerungen und dem Verdacht politischer Einflussnahme: Hervorhebung des Vertrauens in die Besetzung von Positionen in der Justiz als elementar für das Vertrauen in den Rechtsstaat; Notwendigkeit einer Debatte über den Besetzungsprozess zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz nach gelittenem Ansehen der Justiz durch das aktuelle Besetzungsverfahren für die vakante Präsidentenstelle des OVG Münster; Einrichtung einer Kommission unter Beteiligung des Landtags zur Prüfung der existierenden Modelle zur Besetzung von Präsidentenstellen der oberen Landesgerichte mit dem Ziel der Änderung des Bewerbungsprozesses
Systematik: Landesregierung * Öffentlicher Dienst * Gerichte und Staatsanwaltschaften
Schlagworte: Oberverwaltungsgericht * Oberlandesgericht * Richter * Stellenbesetzung * Landesarbeitsgericht * Landessozialgericht * Landesverfassungsgerichtsbarkeit * Personalauswahl * Justizministerium * Landesminister * Ministerpräsident * Patronage * Politische Ethik * Politische Kultur * Neutralitätspflicht * Rechtsstaat * Kommission