Mitbestimmung im öffentlichen Dienst muss wieder auf gleicher Augenhöhe stattfinden!
Antrag SPD, GRÜNE
Kraft, Hannelore; Gödecke, Carina u.a. SPD , Löhrmann, Sylvia; Remmel, Johannes u.a. GRÜNE Drucksache 15/25 06.07.2010 2 S.
Vorlage eines GesEntw für eine Modernisierung des Landespersonalvertretungsgesetzes mit den Eckpunkten:
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Personalräten und Dienststellen sowie Verbesserung von Beteiligungsrechten der Personalräte
Systematik: Öffentlicher Dienst * Mitbestimmung
Schlagworte: Personalvertretung * Öffentlicher Dienst
Änderungsantrag , Beuermann, Bärbel; Zimmermann, Wolfgang Franz u.a. LINKE Drucksache 15/50 15.07.2010 2 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/5 16.07.2010 S.161-170
Beschluss: Seite 170 - Der Antrag - Drucksache 15/25 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 15/50 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltungen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.