Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - Aufhebung der Residenzpflicht in NRW
Antrag DIE LINKE
Conrads, Anna; Aggelidis, Michael Georg u.a. LINKE Drucksache 15/32 2. Neudruck 06.07.2010 3 S.
Keine Einschränkung des Aufenthaltes im Gebiet von NRW sowie Erteilung von Verlassenserlaubnis ohne Gebühren nach § 12(5) AufenthG und § 58 AsylVfG weitgehend im Sinne des Antragstellers; Aufforderung für eine Initiative im Bundesrat zur Aufhebung der räumlichen Beschränkung
Systematik: Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler
Schlagworte: Flüchtling
Änderungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 15/46 15.07.2010 1 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/4 15.07.2010 S.110-117
Beschluss: Seite 117 - Der Antrag - Drucksache 15/32 (2. Neudruck) - wurde nach Beratung in der zuvor geänderten Fassung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 15/46 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 15/52 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Inneres und Kommunales 31.08.2010