Nordrhein-Westfalen muss Aufsteigerland bleiben - Reformerfolge der letzten fünf Jahre bewahren
Eilantrag CDU, FDP
Laumann, Karl-Josef; Biesenbach, Peter CDU , Dr. Papke, Gerhard; Witzel, Ralf FDP Drucksache 15/39 12.07.2010 4 S.
Hervorhebung landespolitischer Erfolge und Leistungen der abgelösten Landesregierung für den Standort Nordrhein-Westfalen; Kritik am geplanten Regierungsprogramm der neuen künftigen Regierungskoalition u. a. in Bezug auf geplante Erhöhung der Neuverschuldung, Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Bürokratie, Energie- und Industriestandort, Bildungspolitik sowie Landwirtschaft; Appell für berechenbare, stabile und sichere politische Verhältnisse, gegen Maßnahmen mit der Folge der Bedrohung des Energie- und Industriestandortes sowie gegen Verschuldungspolitik
Systematik: Staatsaufbau * Politische Kräfte * Parlament * Öffentliche Verwaltung * Landesregierung * Kommunale Angelegenheiten * Projekte der EU * Wirtschaft * Gewerbliche Wirtschaft/Industrie * Mittelständische Wirtschaft * Verbraucher * Energie * Bergbau/Bodenschätze * Arbeit * Arbeitsmarkt * Arbeitsentgelt * Bildung * Schulen * Vorschulische Erziehung * Hochschulen * Wissenschaft/Forschung * Lebensgemeinschaften * Kinder/Jugendliche * Umwelt * Natur * Luft * Landwirtschaft * Kunst/Kultur * Abgaben * Öffentlicher Haushalt * Öffentliche Schulden
Schlagworte: Landespolitik * Arbeitsmarkt * Arbeitsplatz * Bildung * Bildungspolitik * Bürokratieabbau * Energiepolitik * Familienzentrum * Haushaltskonsolidierung * Haushaltspolitik * Industrie * Industriepolitik * Innovation * Kinderkrippe * Klein- und Mittelunternehmen * Klimaschutz * Konjunktur * Kraftwerk * Kultur * Länder der Bundesrepublik Deutschland * Landeshaushalt * Landesregierung * Landwirtschaft * Nettokreditaufnahme * Nordrhein-Westfalen * NRW-EU-Programm für die Ziel-2-Gebiete * Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung * Ökologie * Opposition * Regierungskoalition * Regierungsprogramm * Regierungswechsel * Standort Deutschland * Steinkohlenbergbau * Subvention * Unternehmensstandort * Wirtschaft * Wirtschaftsentwicklung * Wirtschaftspolitik * Wissenschaft
Entschließungsantrag DIE LINKE Drucksache 15/53 16.07.2010 2 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/5 16.07.2010 S.144-152
Beschluss: Seite 152 - Der Eilantrag - Drucksache 15/39 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP abgelehnt
Der Entschließungsantrag - Drucksache 15/53 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt