Liberale Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt - Keine Bevormundung von Einzelhandel und Verbrauchern
Antrag FDP
Dr. Papke, Gerhard; Witzel, Ralf u.a. FDP Drucksache 15/123 07.09.2010 2 S.
Würdigung der Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen vor dem Hintergrund drohender Verkürzung der neuen Landesregierung; Zurückweisung aller Initiativen zur Einschränkung der Freiheiten nach Ladenöffnungsgesetz für Einzelhändler und Verbraucher
Systematik: Handel * Öffentliches Recht
Schlagworte: Ladenöffnungszeit * Einzelhandel * Feiertag * Handel * Ladengeschäft * Landesgesetz * Sonntag * Sonntagsarbeit * Verbraucher
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/8 17.09.2010 S.505-516
Beschluss: Seite 516 - Der Antrag - Drucksache 15/123 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/33 06.10.2010 2.AWME S.1-3, 34-37
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/51 03.11.2010 3.AWME S.1-5, 42
Übersicht AWME Drucksache 15/1211 31.01.2011 11 S.
Ablehnung Drs 15/123 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen von CDU und FDP
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/75 08.12.2010 5.AWME S.1-3, 22-28
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/90 12.01.2011 6.AWME S.1-3, 5-10
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/23 02.02.2011 S.2121
Beschluss: Seite 2121 - Die in der Übersicht 5 - Drucksache 15/1211 - enthaltenen Abstimmungsergebnisse wurden einstimmig bestätigt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 15/140 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr 02.11.2010