Mindestanforderungen an ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz
Antrag DIE LINKE
Beuermann, Bärbel; Michalowsky, Ralf u.a. LINKE Drucksache 15/199 20.09.2010 3 S.
Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte und Verbesserung der Rahmenbedingungen, Änderung wesentlicher Strukturen der Personalvertretung an Schulen und Hochschulen
Systematik: Öffentlicher Dienst
Schlagworte: Personalvertretung * Landespersonalvertretungsgesetz * Mitbestimmung
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/10 30.09.2010 S.691-705
Beschluss: Seite 705 - Der Antrag - Drucksache 15/199 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/58 04.11.2010 5.IA S.1-4, 46-49
Übersicht IA Drucksache 15/491 Neudruck 08.11.2010 8 S.
Beratungsergebnis: Abgelehnt (mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE)
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/13 10.11.2010 S.1011
Beschluss: Seite 1011 - Die in der Übersicht 1 - Drucksache 15/491 (Neudruck) - enthaltenen Abstimmungsergebnisse wurden einstimmig bestätigt