Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen handlungs- und zukunftsfähig bleiben -
Der nordrhein-westfälische Landtag bleibt Partner und Anwalt der Kommunen
Antrag CDU, SPD, GRÜNE
Laumann, Karl-Josef; Laschet, Armin u.a. CDU , Römer, Norbert; Altenkamp, Britta u.a. SPD , Priggen, Reiner; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE Drucksache 15/435 Neudruck 26.10.2010 4 S.
Ausgangslage: Kontinuierlicher jährlicher Anstieg der Ausgaben für einzelne Sozialleistungen sowie des Finanzierungsdefizits bei zunehmend defizitärer Haushaltslage auf Seiten der Kommunen, Reduzierung notwendiger Investitionen und freiwilliger Leistungen auf ein Mindestmaß infolge der Übertragung von Aufgaben und Lasten auf die kommunale Ebene ohne auskömmlichen finanziellen Ausgleich, Liquiditätskredite der NRW-Kommunen zum 30.06.2010 in Höhe von 19,5 Milliarden Euro, Städte und Gemeinden in der "Vergeblichkeitsfalle"; dringender Entlastungsbedarf bei den Sozialtransferzahlungen, Notwendigkeit raschen gemeinsamen Vorgehens von Bund, Land und Gemeinden zur Ermöglichung der angestrebten Konsolidierung der kommunalen Haushalte;
Forderungen: Hälftige Beteiligung des Bundes am Aufwand für die Soziallasten ab 2011, Initiativen auf Bundesebene für eine nachhaltige Entlastung aller Kommunen, dauerhafte Verbundsatzquote von 23 Prozent im Gemeindefinanzierungsgesetz, zusätzliche deutliche Entlastung für die auf Liquiditätskredite besonders angewiesenen Kommunen ab 2011, kofinanzierte Landeshilfe in Höhe von jährlich mindestens 300 bis 400 Mio. Euro, Unterstützung der Kommunen bei der Erreichung der Konsolidierungsziele
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Kommune (Gebietskörperschaft) * Kommunaler Haushalt * Kommunalverschuldung * Haushaltskonsolidierung * Sozialausgaben * Transferleistung * Finanzausgleich * Konnexitätsprinzip * Gemeindefinanzen
Änderungsantrag FDP Drucksache 15/459 29.10.2010 1 S.
Entschließungsantrag FDP Drucksache 15/460 29.10.2010 4 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/12 29.10.2010 S.884-893
Beschluss: Seite 893 - Bei der nach Beratung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE durchgeführten Einzelabstimmung über den Antrag - Drucksache 15/435 (Neudruck) - wurden die Punkte 1 bis 4 des Forderungskatalogs einstimmig angenommen.
Punkt 5 des Forderungskatalogs wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Punkt 6 des Forderungskatalogs wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
In der Gesamtabstimmung wurde der Antrag - Drucksache 15/435 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grüne bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und DIE LINKE angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 14/459 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 15/460 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.