Mehr Steuergerechtigkeit und Steuereinnahmen durch mehr Betriebsprüfer/innen
Antrag SPD, GRÜNE, DIE LINKE
Römer, Norbert; Altenkamp, Britta u.a. SPD , Priggen, Reiner; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE , Beuermann, Bärbel; Zimmermann, Wolfgang Franz u.a. LINKE Drucksache 15/855 07.12.2010 2 S.
Erhöhung der Zahl der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer bis zum Jahr 2015, Schwerpunktlegung auf größere Betriebe, kurzfristige Maßnahmen, Einstellung zusätzlicher Anwärter des gehobenen Dienstes, Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, Bereitstellung der Mittel für Budget- und Sachkosten, Bundesratsinitiative zur Vermeidung von Nachteilen durch den Länderfinanzausgleich
Systematik: Abgaben
Schlagworte: Außenprüfung * Personalbedarf * Betriebsprüfung * Finanzverwaltung
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/20 16.12.2010 S.1729, 1741-1746
Beschluss: Seite 1746 - Der Antrag - Drucksache 15/855 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/105 27.01.2011 14.HFA S.1-4, 50
Übersicht HFA Drucksache 15/1211 31.01.2011 11 S.
Annahme Drs 15/855 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und Linken gegen die Stimmen von CDU und FDP
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/23 02.02.2011 S.2121
Beschluss: Seite 2121 - Die in der Übersicht 5 - Drucksache 15/1211 - enthaltenen Abstimmungsergebnisse wurden einstimmig bestätigt.