Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen: Trinkwasserschutz hat Vorrang
Antrag CDU
Laumann, Karl-Josef; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU Drucksache 16/866 11.09.2012 2 S.
Bezugnahme auf das Ergebnis zweier Gutachten zum Einsatz von Fracking bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas hinsichtlich einer möglichen Gefährdung der Trinkwasserversorgung (von der Landesregierung beauftragtes Gutachten s. Vorl 16/143); Verbot des Einsatzes von chemischen Mitteln bei der Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas; Verbot der Fracking-Methode bei bereits erteilten Aufsuchungsgenehmigungen; Maßnahmen zur Bergung noch im Boden lagernder Rückstände früherer Fracking-Einsätze (z.B. in Stemwede); Gewährleistung geeigneter Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des Trinkwassers in den betroffenen Gebieten; Unterstützung bundespolitischen Bestrebens, die Durchführung einer zwingenden Umweltverträglichkeitsprüfung beim Einsatz von wassergefährdenden Stoffen gesetzlich zu verankern; Aufnahme der Pflicht zu frühzeitiger Beteiligung von Betroffenen und entsprechender Informationspflicht bei Vorhaben solcher Art in der anstehenden Änderung des Bergrechts
Systematik: Herkömmliche Energien * Bergbau/Bodenschätze * Umwelt * Boden * Wasser
Schlagworte: Fracking * Gasgewinnung * Erdgas * Erdgasvorkommen * Bohrung * Wassergefährdender Stoff * Trinkwasser * Umweltverträglichkeitsprüfung * Gesundheitsschädlicher Stoff * Giftstoff * Grundwasser * Grundwasserbelastung * Umweltbelastung * Umweltgefährdung * Auskunftspflicht * Publizitätspflicht * Informationsfreiheit * Bürgerbeteiligung * Aufsuchungserlaubnis * Bergbauberechtigung
Region: Stemwede
Entschließungsantrag FDP Drucksache 16/1383 09.11.2012 3 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/13 09.11.2012 S.858-864, 871
Beschluss: Seite 864 - Der Antrag - Drucksache 16/866 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/1383 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.