Europäische Bankenunion darf das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland nicht schwächen
Antrag CDU
Laumann, Karl-Josef; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU Drucksache 16/1045 Neudruck 04.10.2012 3 S.
Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung eines einheitlichen Bankaufsichtsmechanismus unter Führung der Europäischen Zentralbank, Zustimmung zu der in Brüssel bereits ausverhandelten Einlagensicherungsrichtlinie, Forderung nach Beschränkung der Aufsicht der EZB auf systemrelevante Großbanken bei der Errichtung eines europäischen Bankaufsichtsmechanismus, Ablehnung einer einheitlichen Einlagensicherung in Europa mit der Folge einer Zerstörung der Haftungssysteme der Sparkassen und Landesbanken sowie der Genossenschaftsbanken
Systematik: Finanzmarkt * Europäische Union
Schlagworte: Bankenaufsicht * Einlagensicherung * Europäische Kommission * Europäische Zentralbank * Bankrecht
Änderungsantrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Drucksache 16/1322 07.11.2012 3 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/11 07.11.2012 S.590-596
Beschluss: Seite 595-596 - Der Antrag - Drucksache 16/1045 (Neudruck) - wurde nach Beratung unter Einbeziehung der durch Drucksache 16/1322 vorgenommenen Änderung in direkter Abstimmung als Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/1322 - wurde einstimmig angenommen.
Unterrichtung Präs Drucksache 16/2271 12.03.2013 4 S.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/260 Rheinischer Sparkassen- und Giroverband 23.11.2012