10.000 Arbeitsplätze im mittelständischen Omnibusgewerbe dürfen nicht gefährdet werden – Landesregierung muss auch den NWO-Tarifvertrag für repräsentativ erklären
Eilantrag FDP
Lindner, Christian; Rasche, Christof FDP Drucksache 16/1310 05.11.2012 2 S.
Problematik möglicher Nichteinstufung als "repräsentativer" Tarifvertrag gemäß Tariftreue- und Vergabegesetz auf Grundlage der Existenz zweier bedeutender Tarifverträge für den straßengebundenen ÖPNV
Systematik: Öffentliche Verwaltung * Mittelständische Wirtschaft * Öffentlicher Personenverkehr * Arbeitsentgelt
Schlagworte: Öffentlicher Auftrag * Tarifvertrag * Vergaberecht * Öffentlicher Personennahverkehr * Omnibus * Tariflohn * Verkehrswirtschaft
Entschließungsantrag CDU Drucksache 16/1381 09.11.2012 2 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/13 09.11.2012 S.822-831
Beschluss: Seite 831 - Der Eilantrag - Drucksache 16/1310 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/1381 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.