Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/9800 Neudruck 23.09.2015 58 S.
Anlage: Veränderungen im Personalhaushalt (Anlage 1), Kurzdarstellung der im 3. Nachtrag 2015 vorgesehenen Veränderungen (Anlage 2), Darstellung der Veränderungen im Haushaltsplan bei den Einzelplänen 03, 04, 05, 07, 15 und 20 (Anlage 3)
Enorm gestiegene Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern als Anlass für den Dritten Nachtragshaushalt, Mehrausgaben für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Bewachung und den Transport von Flüchtlingen, zusätzliche Ausgaben für den Ausbau von Unterbringungskapazitäten, Etatisierung der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des BLB NRW und anderer Dienstleister, Kostenerstattungen an die im Rahmen der Amtshilfe für das Land tätigen Kommunen, Bereitstellung weiterer Verstärkungsmittel im Einzelplan des MIK;
Mehrbedarf an Planstellen und Stellen für die Bildung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge, für die administrative Bewältigung von Verwaltungsverfahren sowie von Gerichtsverfahren im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Einrichtung von insgesamt 3.102 zusätzlichen Stellen, davon 2.625 Lehrerstellen;
Mehrausgaben für die vorgesehene Veränderung der Stichtagsregelung für die Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz;
vollständige Deckung der rd. 900 Mio. Euro Mehrausgaben durch Steuermehreinnahmen; Änderung § 1 (Haushaltsvolumen) und Ergänzung § 15 Absatz 6 des Haushaltsgesetzes 2015 (Einzelfall einer direkten Veräußerung eines Grundstücks in Dormagen), Änderungen im Gesamtplan
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2015 * Flüchtling * Asylbewerber * Gemeinschaftsunterkunft * Flüchtlingsaufnahmegesetz * Flüchtlingsunterbringung * Kostenerstattung * Gemeindefinanzen * Steuermehreinnahmen * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Justizministerium * Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Weiterbildung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport * Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung * Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen * Planstelle * Personalhaushalt * Lehrerbedarf * Unterrichtsversorgung * Lehrer * Polizeibeamter * Fachhochschule für öffentliche Verwaltung * Richter * Verwaltungsgerichtsbarkeit * Asylverfahren * Ausländerintegration * Gesundheitliche Versorgung * Kinder- und Jugendhilfe * Sportförderung
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1021 25.09.2015 106.AKo S.1-4, 16
1. Lesung Plenarprotokoll 16/93 30.09.2015 S.9523-9555
Beschluss: Seite 9554 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9800 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Innenausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1023 01.10.2015 82.HFA/37.HFA/UAP/107.AKo/68.IA S.1-3, 5-24
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/9820 01.10.2015 5 S.
Änderungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/9893 01.10.2015 1 S.
Änderungsantrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP Drucksache 16/9894 01.10.2015 1 S.
Änderungsantrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP Drucksache 16/9895 01.10.2015 1 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1278 NEUDRUCK 04.05.2016 66.AWEIMH S.1-5, 27-29
2. und 3. Lesung Plenarprotokoll 16/94 01.10.2015 S.9700-9716
Beschluss: Seite 9716 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9800 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9820 - unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - Drucksachen 16/9893, 16/9894 und 16/9895 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN nach der 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9893 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9894 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9895 - wurde einstimmig angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9800 (Neudruck) - wurde in der Fassung nach der 2. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 3. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/159 01.10.2015 7 S.
Gesetz vom 01.10.2015 - GV.NRW 2015 Nr. 37 S.691-694
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/3057 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 23.09.2015