Bürgerinnen und Bürger besser schützen: Taschendiebstahl schärfer sanktionieren
Antrag FDP
Lindner, Christian; Rasche, Christof u.a. FDP Drucksache 16/14011 17.01.2017 9 S.
Forderung nach einer Bundesratsinitiative für eine schärfere Sanktionierung des Taschendiebstahls durch Aufnahme des Deliktes in den Katalog der besonders schweren Fälle des Diebstahls, geregelt in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB
Systematik: Innere Sicherheit
Schlagworte: Diebstahl * Strafrecht
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/134 26.01.2017 S.14050-14057
Beschluss: Seite 14057 - Der Antrag - Drucksache 16/14011 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1599 Neudruck 08.02.2017 71.RA S.1-2, 10-12
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1632 Neudruck 09.03.2017 109.IA S.1-5, 84
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1646 22.03.2017 75.RA S.1-6, 16-19
Übersicht RA Drucksache 16/14678 Neudruck 03.04.2017 26 S.
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt mit den Stimmen der SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der PIRATEN
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/141 05.04.2017 S.14951
Beschluss: Seite 14951 - Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 52 - Drucksache 16/14678 (Neudruck) - wurden einstimmig bestätigt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/4651 Wolters, Gereon 07.03.2017
Stellungnahme 16/4657 Isfen, Osman 08.03.2017