Gesetz zur Einfügung des Europabezuges in die Landesverfassung
Gesetzentwurf CDU, SPD, FDP, GRÜNE
Löttgen, Bodo; Kerkhoff, Matthias u.a. CDU , Kutschaty, Thomas; Philipp, Sarah SPD , Rasche, Christof; Höne, Henning u.a. FDP , Düker, Monika; Klocke, Arndt u.a. GRÜNE Drucksache 17/9352 19.05.2020 8 S.
Änderung von Art. 1 der Landesverfassung NRW, Einfügung des Europabezugs des Landes, Rolle als Teil der Europäischen Union, Beitrag zur europäischen Integration, Bedeutung der Zusammenarbeit im Grenzraum; Änderung Abs. 1 Satz 1, nach "Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland" Anfügung der Wörter "und damit Teil der Europäischen Union"; Einfügung Abs. 3 "Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation."
Systematik: Staatsaufbau * Europäische Union
Schlagworte: Landesverfassung * Europa * Europäische Union * Europäische Integration * Subsidiaritätsprinzip * Region * Grenzüberschreitende Kooperation * Landesverfassung: Art. 1
1. Lesung Plenarprotokoll 17/92 28.05.2020 S.65-71
Beschluss: Seite 71 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9352 - wurde nach der 1. Lesung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1049 18.06.2020 56.HPA/33.AEI S.1-2, 3-8
Beschlussempfehlung und Bericht HPA Drucksache 17/9852 22.06.2020 6 S.
2. und 3. Lesung Plenarprotokoll 17/95 25.06.2020 S.53-58
Beschluss: Seite 58 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9352 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9852 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD nach der 2. Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9352 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/9852 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 3. Lesung verabschiedet.
Es wurde gemäß § 46 Abs. 3 der Geschäftsordnung festgestellt, dass mehr als zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Landtags zugestimmt haben.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 17/116 25.06.2020 3 S.
Gesetz vom 30.06.2020 - GV.NRW 2020 Nr. 29 S.644
Gesetz verkündet