Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes
Gesetzentwurf LRg Drucksache 18/7986 05.02.2024 25 S.
Übertragung des Tarifvertrags (TV Inflationsausgleich) eins zu eins auf den Beamten- und Richterbereich zur Abmilderung der inflationsbedingten besonderen finanziellen Belastungen; Zahlung einer einmaligen steuerfreien Sonderzahlung an Personen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis; entsprechende Sonderzahlungen an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zur Abmilderung der Auswirkungen gestiegener Verbraucherpreise; Gewährung entsprechender Sonderzahlungen an die Mitglieder der Landesregierung, ehemalige Mitglieder der Landesregierung sowie Hinterbliebene von Mitgliedern der Landesregierung;
Artikel 1: Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen;
Artikel 2: Änderung des Landesministergesetzes
Systematik: Arbeitsentgelt * Öffentlicher Dienst
Schlagworte: Besoldungsrecht * Gratifikation * Sonderzahlung * Inflation * Landesministergesetz
1. Lesung Plenarprotokoll 18/56 28.02.2024 S.151-155
Beschluss: Seite 155 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7986 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/519 12.03.2024 19.HFA/UAP S.1-2, 3
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/528 14.03.2024 37.HFA S.1-3, 5-15
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 18/8469 14.03.2024 4 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 18/58 20.03.2024 S.143, 145-147
Beschluss: Seite 143 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7986 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8469 - mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Präs Vorabdruck 18/54 21.03.2024 6 S.
Gesetz vom 09.04.2024 - GV.NRW 2024 Nr. 10 S.200-202
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 18/2085 Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Finanzen 21.12.2023