Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS-Rechtsanspruch im Regen stehen
Antrag FDP
Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/8443 Neudruck 12.03.2024 3 S.
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Landesausführungsgesetz zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter, Festlegung von Standards hinsichtlich des zeitlichen Umfangs (Kernangebot und Randzeiten) und des Personaleinsatzes, Regelung verbindlicher Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Schulen, OGS-Trägern und außerschulischen Akteuren; Bereitstellung des notwendigen Finanzrahmens; Vorlage eines konkreten Zeitplans zur Beteiligung der Akteure und Umsetzung; Gewährleistung eines verlässlichen und qualitativ hochwertigen, ganztägigen Bildungsangebotes
Systematik: Allgemeinbildende Schulen
Schlagworte: Ganztagsschule * Grundschule * Schülerbetreuung * Rechtsanspruch * Personalausstattung * Bildungsfinanzierung * Schulfinanzierung
Entschließungsantrag SPD Drucksache 18/8546 19.03.2024 4 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/58 20.03.2024 S.46-64
Beschluss: Seite 64 - Der Antrag - Drucksache 18/8443 (Neudruck) - und der Entschließungsantrag - Drucksache 18/8546 - wurden nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/544 17.04.2024 47.ASB S.1-6, 10-13, 55-60
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/553 18.04.2024 29.AFKJ S.1-3, 28
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/617 25.06.2024 53.ASB/31.AFKJ S.1, 3-27, 29-30
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/1575 Freie Wohlfahrtspflege NRW 12.06.2024
Stellungnahme 18/1577 Düsseldorf 17.06.2024
Stellungnahme 18/1578 ver.di NRW Arbeitskreis OGS / Fachkommission SuE 08.06.2024
Stellungnahme 18/1580 AG Freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe Offene Ganztagsschule Bonn 17.06.2024
Stellungnahme 18/1588 Geschwister-Scholl-Grundschule 18.06.2024
Stellungnahme 18/1589 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 18.06.2024
Stellungnahme 18/1590 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft / Landesverband Nordrhein-Westfalen 18.06.2024
Stellungnahme 18/1592 Wübben Stiftung 18.06.2024
Stellungnahme 18/1595 Dudenrothschule Holzwickede; Günther, Jan 19.06.2024
Stellungnahme 18/1604 IN VIA Köln; Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit Köln 21.06.2024