Beschluss: Seite 31-32 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8920 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen.
Beratung über das Epidemiegesetz bzw. Pandemiegesetz gemeinsam mit der Unterrichtung durch die Landesregierung über die Corona-Krise: Darlegung der gegenwärtigen Situation in NRW vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, der derzeit geltenden Maßnahmen und Vorschriften zu Eindämmung des Coronavirus sowie der finanziellen und wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen der Landesregierung (u.a. Infektionszahlen, Forschungsprojekt bzw. Studie der Uni Bonn zum Ausbruchsgeschehen im Kreis Heinsberg, Corona-Krisenpaket im Rahmen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020, NRW-Rettungsschirmgesetz, Soforthilfen für Unternehmen und Solo-Selbständige, Finanzhilfen für Hilfsorganisationen, geplantes Rettungspaket für die Kommunen, Einschränkung der Grundrechte durch Kontaktverbot und Ausgangssperren, Schließung von Restaurants und Geschäften, Schließung von Kitas und Schulen, Taskforce der Landesregierung zur Produktion von notwendigen Gütern und Produkten durch die nordrhein-westfälische "heimische" Industrie, Einberufung einer Expertenkommission "Expertenrat Corona" sowohl zur Entwicklung eines Kriterien- und Maßstabskatalogs für die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als auch zur Entwicklung einer Exit-Strategie für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen);
Diskussion insbes. über das Infektionsschutz- und Befugnisgesetz (IfSBG-NRW) mit seinen weitreichenden grundrechtsrelevanten Eingriffsbefugnissen und Rechtsmitteln der Landesregierung und der Behörden im Krisenfall bzw. Katastrophenfall (u.a. verfassungsrechtliche Bedenken, Eingriff in Grundrechte wie die freie Berufswahl und das Eigentumsrecht durch die Zwangsverpflichtung von Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern zum Arbeitseinsatz und die Beschlagnahmung bzw. Enteignung von medizinischen Geräten und Material, Eingriff in die Gewaltenteilung und Verstoß gegen das Bestimmtheitsprinzip des Grundgesetzes, die Wesentlichkeitstheorie und die Verhältnismäßigkeit durch weitreichende Verordnungsermächtigungen und Anordnungsbefugnisse insbes. des Gesundheitsministers, Befristung des Gesetzes, Parlamentsbeteiligung und Parlamentsvorbehalt insbes. bei der Feststellung einer Pandemielage bzw. einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite, Kritik am ursprünglich geplanten parlamentarischen Beratungsverfahren in Form eines Eilverfahrens), Bezeichnung "Notstandsgesetz", Änderungen im Bundes-Infektionsschutzgesetz (IfSG), Folgen für Wirtschaft und Kommunen (Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld, Steuerentlastungen, Kommunalhaushalte, Altschuldenfrage, Kosten der Flüchtlingsunterbringung, Haushaltssperre), Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Bezahlung von Pflegepersonal, Ausbau der Intensivbettenkapazitäten, Produktion von Schutzmaterialien und medizinischen Geräten in NRW (Schutzmasken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräte), Bildungssicherungsgesetz (Schulabschlüsse, Aussetzen von Schulprüfungen und Schulabschlussprüfungen, insbes. Terminverschiebung der Abiturprüfungen, Versetzungen), Kinderschutz und Kindeswohlgefährdung, Ankündigung eines 60-Punkte-Plans der AfD-Fraktion zur Bewältigung der Coronakrise
Systematik: Gesundheit * Gesundheitsschutz
Schlagworte: Pandemie * Infektionskrankheit * COVID-19 * Gesundheitsschutz * Seuchenbekämpfung * Infektionsschutzgesetz * Infektionsschutz- und Befugnisgesetz * Schulrecht * Verfassungskonformität * Verfassungswidrigkeit * Grundrechtsbeschränkung * Dienstverpflichtung * Arzt * Pflegepersonal * Berufsfreiheit * Eigentum * Eigentumsbeschränkung * Beschlagnahme
Redner: Laschet, Armin MP S. 3
Kutschaty, Thomas SPD S. 8
Löttgen, Bodo CDU S. 13
Düker, Monika GRÜNE S. 16
Rasche, Christof FDP S. 19
Wagner, Markus AfD S. 21
Pretzell, Marcus fr. los S. 24
Dr. Stamp, Joachim MKFFI S. 25
Preuß, Peter CDU S. 28
Mostofizadeh, Mehrdad GRÜNE S. 29