Beschluss: Seite I - Die einzelnen Anträge und Abstimmungsergebnisse zu den Einzelplänen 14 und 20 sind der Anlage zu entnehmen. Zum Einzelplan 02 liegen keine Änderungsvorschläge vor. In der Gesamtabstimmung stimmt der Ausschuss den Einzelplänen 14, 20 und 02 - jeweils dem Zuständigkeitsbereich des Ausschusses - mit den aus der Anlage ersichtlichen beschlossenen Änderungen jeweils mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zu.
Anlage: 15 Änderungsanträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Einzelplan 14 sowie 3 Änderungsanträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Einzelplan 20
Verzicht der CDU auf Vorlage von Änderungsanträgen wegen der noch ausstehenden 2. Ergänzungsvorlage (Drs 13/4860) zum Haushalt; Aussage des Ministers, dass die 2. Ergänzungsvorlage am 8. Januar 2004 von der Landesregierung verabschiedet werde und dass sich für den Kulturbereich nur marginale Veränderungen, aber keine Verschlechterungen ergeben werden; im Gemeindefinanzierungsgesetz werde es zu veränderten Ansätzen für die Jahre 2004 und 2005 in den Bereichen Denkmalpflege, Bodendenkmalpflege, kommunaler Museumsbau und kommunale Theater kommen; Kritik der CDU an der Verlagerung der Förderung von Musikschulen und kommunalen Orchestern aus dem Einzelplan 14 in das Gemeindefinanzierungsgesetz (Änderungsantrag Nr. 7 betr. Kap. 14 620 Kulturförderung, Titelgr. 60 Musikpflege und Musikerziehung, Tit. 63360 Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Orchester, Musikschulen und Musikfeste); ablehnende Haltung der FDP zu einer Mittelverschiebung
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Landeshaushaltsgesetz 2004/2005 * Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident * Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung * Gemeindefinanzierungsgesetz 2004/2005 * Kommune (Gebietskörperschaft) * Denkmalpflege * Bodendenkmalpflege * Museum * Theater * Musikschule * Orchester
Redner: Blömer CDU S.1
Dr. Vesper MSWKS S.1
Böcker SPD S.2
Capune-Kitka FDP S.2
Keymis GRÜNE S.2