Aktionsplan der Minderheitsregierung entzündet Strohfeuer ohne die Strukturprobleme der Kommunen nachhaltig zu lösen
Antrag CDU
Laumann, Karl-Josef; Laschet, Armin u.a. CDU Drucksache 15/121 07.09.2010 3 S.
Notwendigkeit sinnvoller Sofortmaßnahmen für eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation und damit Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit, Kritik an dem von der rot-grünen Landesregierung vorgestellten Aktionsplan Kommunalfinanzen; Fortsetzung der mit der Vorgängerregierung begonnenen Arbeit in den Gemeindefinanzkommissionen auf Bundes- und Landesebene, Initiativen auf Bundesebene für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Sozialtransferleistungen, insbesondere den Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger sowie Entlastungen im Bereich weiterer Sozialleistungen, Initiative für eine Verstetigung der konjunkturanfälligen kommunalen Steuereinnahmen
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Gemeindefinanzen * Kommunaler Haushalt * Gemeindefinanzkommission * Steuereinnahmen * Gewerbesteuer * Sozialausgaben * Haushaltskonsolidierung
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/6 15.09.2010 S.239-254
Beschluss: Seite 254 - Bei der von der Antragstellerin nach § 41 Abs. 2 GO beantragten Einzelabstimmung über den Antrag - Drucksache 15/121 - wurden jeweils die Ziffer III, Nr. 1, 2 und 3 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne und DIE LINKE gegen die Fraktionen der CDU und FDP abgelehnt.
In der Gesamtabstimmung wurde der Antrag - Drucksache 15/121 - in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Grüne und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der FDP abgelehnt.