Wiederaufbau der Kommunalfinanzen nach der Finanzkrise - Anreizsysteme statt Freifahrtscheine
Antrag FDP
Dr. Papke, Gerhard; Witzel, Ralf u.a. FDP Drucksache 15/125 07.09.2010 3 S.
Erhebliche Hilfen für die Kommunen durch Maßnahmen der schwarz-gelben Vorgängerregierung, insbesondere als Kompensation der Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, gleichwohl Konsolidierungsbedarf einzelner extrem hoch verschuldeter Kommunen mit Hilfe von Landesmitteln, dabei Sicherstellung einer Gleichbehandlung aller Gebietskörperschaften - keine Sanierung auf Kosten von Kommunen mit solider Haushaltspolitik - und grundsätzlicher struktureller Veränderungen im Ausgabeverhalten notleidender Kommunen, Vorschlag eines Konzeptes für vertragsähnlich vereinbarte und zeitlich befristete Sanierungsprojekte; Beschlussfassung über die Bereitstellung von Mitteln aus dem Landeshaushalt für die Einleitung und Begleitung von Entschuldungsprozessen in Kommunen in schwerwiegenden finanziellen Problemlagen, Entwicklung eines Konzepts zur freiwilligen Kooperation zwischen den betreffenden Kommunen und den für sie zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden in Anlehnung an den beschriebenen Vorschlag, zweckgebundene Verwendung der bereitgestellten Landesmittel für die Einrichtung eines professionellen Projektmanagements, Analysen und Evaluationen, Investitionen in strukturelle Veränderungen sowie die Honorierung erreichter Meilensteine, Test und Evaluation der Praxistauglichkeit des Konzeptes in Modellprojekten, anschließend allgemeine Umsetzung
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Gemeindefinanzen * Kommunaler Haushalt * Verschuldung der Kommunen * Landesmittel * Haushaltskonsolidierung
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/10 30.09.2010 S.747-762
Beschluss: Seite 762 - Der Antrag - Drucksache 15/125 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/48 29.10.2010 4.AKo S.1-3, 23
Sondersitzung Ausschussprotokoll 15/61 11.11.2010 7.AKo S.1-2, 6-7
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/67 25.11.2010 10.HFA S.1-4, 10
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/70 26.11.2010 8.AKo S.1-5, 26-27
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 15/100 21.01.2011 11.AKo S.1-4, 5-31
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/203 12.05.2011 26.HFA S.1-6, 26
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/232 10.06.2011 21.AKo S.1-2, 3-5
Übersicht AKo Drucksache 15/2223 27.06.2011 10 S.
Ergebnis: Abgelehnt (mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU)
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/36 29.06.2011 S.3634
Beschluss: Seite 3634 - Die Abstimmungsergebnisse in Drucksache 15/2223 wurden einstimmig bestätigt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Einladung 15/161 Nordrhein-Westfalen / Ausschuss für Kommunalpolitik 12.01.2011
Stellungnahme 15/197 Faber, Michael 10.01.2011
Stellungnahme 15/201 Leverkusen / Oberbürgermeister; Häusler, Rainer 11.01.2011
Stellungnahme 15/202 Reken / Bürgermeister 12.01.2011
Stellungnahme 15/210 Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 19.01.2011
Stellungnahme 15/211 Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen <Herne> 17.01.2011
Stellungnahme 15/212 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 17.01.2011
Stellungnahme 15/213 Mülheim <Ruhr> / Oberbürgermeisterin 18.01.2011
Stellungnahme 15/216 Erftstadt / Bürgermeister; Heil, Thomas 21.01.2011