Atomkurs der Bundesregierung stoppen - am Atomausstieg festhalten
Antrag SPD, GRÜNE
Römer, Norbert; Altenkamp, Britta u.a. SPD , Priggen, Reiner; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE Drucksache 15/142 07.09.2010 3 S.
Vor dem Hintergrund geplanter Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken: Ablehnung des Energiekonzeptes der Bundesregierung mit politisch gewollter Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke; Bewertung der Atomenergie als Brückentechnologie bis zur vollständigen Stromversorgung durch Erneuerbare Energien als ungeeignet; Kritik am Energiekonzept in Bezug auf die ungelöste Frage der Endlagerung radioaktiver Stoffe vor dem Hintergrund zu erwartenden erhöhten Aufkommens radioaktiver Abfälle sowie in Bezug auf unkonkrete Sicherheitsanforderungen; Definition von Standards für Sicherheitsanforderungen; Einstufung einer Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates als verfassungswidrig und Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im Fall entsprechender Umsetzung; Wettbewerbsverzerrung durch Weiterbetrieb abgeschriebener Altkraftwerke zulasten kommunaler Stadtwerke bzw. Stadtwerkeverbünden sowie Behinderung der Investition in neue Technologie durch eine Laufzeitverlängerung; Befürwortung von Initiativen zum unveränderten Festhalten am Atomausstieg; Ermittlung von Initiativen zur Abmilderung von Wettbewerbsnachteilen für Wettbewerber der großen Energiekonzerne im Fall einer Laufzeitverlängerung
Systematik: Kernenergie
Schlagworte: Atomausstieg * Energiepolitik * Erneuerbare Energie * Kernenergie * Kernenergiepolitik * Kernenergiewirtschaft * Kernkraftwerk * Kommunale Versorgungswirtschaft * Öffentlich-rechtlicher Vertrag * Reaktorsicherheit * Wettbewerb
Entschließungsantrag CDU, FDP Drucksache 15/193 17.09.2010 4 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/8 17.09.2010 S.474-493
Beschluss: Seite 493 - Der Antrag - Drucksache 15/142 - wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 15/193 - einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/33 06.10.2010 2.AWME S.1-3, 40
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/54 03.11.2010 3.AKUNLV S.1-4, 40-42
Übersicht AKUNLV Drucksache 15/684 29.11.2010 S. 1-2
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Ablehnung mit den Stimmen der CDU, FDP und LINKEN gegen die Stimmen der SPD und GRÜNEN
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/16 01.12.2010 S.1312
Beschluss: Seite 1312 - Die in der Übersicht 2 - Drucksache 15/684 - enthaltenen Abstimmungsergebnisse wurden einstimmig bestätigt