Umsteuern - Umverteilung von oben nach unten
Antrag DIE LINKE
Beuermann, Bärbel; Zimmermann, Wolfgang Franz u.a. LINKE Drucksache 15/198 20.09.2010 2 S.
Reformbedürftigkeit der deutschen Steuerstruktur, Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Bekämpfung zukünftiger Krisen, Herstellung von Steuergerechtigkeit sowie Förderung des Klimaschutzes; Forderung von Bundesratsinitiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Einführung einer Vermögensteuer in Form einer Millionärssteuer, Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer sowie klimafreundliche Umgestaltung der Energiesteuer
Systematik: Abgaben * Finanzmarkt * Vermögen * Luft * Energie
Schlagworte: Steuererhöhung * Steuerpolitik * Einkommensteuer * Vermögensteuer * Finanzmarkt * Kapitalverkehrsteuer * Klimaschutz * Energiesteuer
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/10 30.09.2010 S.767-772
Beschluss: Seite 772 - Der Antrag - Drucksache 15/198 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/57 04.11.2010 9.HFA S.1-3, 28-29
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/67 25.11.2010 10.HFA S.1-4, 22-23
Übersicht HFA Drucksache 15/684 29.11.2010 5 S.
Ablehnung Drs 15/198 mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der LINKEN
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/16 01.12.2010 S.1312
Beschluss: Seite 1312 - Die in der Übersicht 2 - Drucksache 15/684 - enthaltenen Abstimmungsergebnisse wurden einstimmig bestätigt