Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen - Ergebnisse der NKF-Evaluierung zügig umsetzen
Antrag CDU, FDP
Laumann, Karl-Josef; Laschet, Armin u.a. CDU , Dr. Papke, Gerhard; Witzel, Ralf u.a. FDP Drucksache 15/212 21.09.2010 2 S.
Umstellung der kommunalen Haushaltswirtschaft seit dem 1. Januar 2005 auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) - System der doppelten Buchführung in Anlehnung an das kaufmännische Rechnungswesen -, Vorliegen eines ersten Berichts über die Auswirkungen der Einführung des NKF (Vorl 15/24) mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung, betreffend Regelungen zum Umgang mit der Ausgleichsrücklage, Bildung von Rückstellungen, Zuleitungsfristen für den Jahresabschluss sowie Inventurbestimmungen, Notwendigkeit der Umsetzung; Zustimmung zu den Empfehlungen seitens des Landtags, Erarbeitung einer Novelle der gesetzlichen Grundlagen des NKF durch die Landesregierung zwecks Umsetzung der Empfehlungen aus dem Evaluationsbericht
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Kommunales Finanzmanagement * Kommunaler Haushalt * Neues Steuerungsmodell * Doppelte Buchführung * Haushaltsrecht
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/10 30.09.2010 S.762-767
Beschluss: Seite 767 - Der Antrag - Drucksache 15/212 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von SPD, Grüne und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt